Wer in Südkorea unternehmerisch tätig werden will, entscheidet zwei Fragen gleichzeitig – und sie hängen zusammen. Die erste ist gesellschaftsrechtlich: Repräsentanz, Zweigniederlassung oder eigene koreanische Gesellschaft. Die zweite ist aufenthaltsrechtlich: Wer darf die Gesellschaft anschließend vor Ort führen. Das koreanische Recht verknüpft beide Ebenen über das Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen: Erst wenn eine Investition dessen Schwellenwerte erfüllt, kommt das Aufenthaltsrecht der Unternehmensinvestition (D-8) überhaupt in Betracht. Dieser Beitrag ordnet für deutsche Unternehmen und Gründerinnen und Gründer ein, welche Strukturen das koreanische Recht kennt, welche Anforderungen es an eine ausländische Investition stellt und warum die Erteilung des Aufenthaltstitels auch bei erfüllten Voraussetzungen nicht automatisch folgt.
Das Wichtigste in Kürze
- 100 Millionen KRW sind die gesetzliche Untergrenze. Eine ausländische Investition im Sinne des Gesetzes setzt einen Investitionsbetrag von mindestens 100 Millionen Won voraus – zusätzlich zu einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Anteile oder der Entsendung beziehungsweise Bestellung eines Organmitglieds (§ 2 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen).
- Bei mehreren Investoren zählt der Betrag pro Kopf. Maßgeblich ist der Erwerbsbetrag der Anteile; investieren zwei oder mehr Ausländer gemeinsam, kommt es auf den Betrag je Person an (§ 2 Abs. 3 der Durchführungsverordnung).
- Das D-8-Visum kennt drei getrennte Varianten. Anlage 1-2 Nr. 11 der Durchführungsverordnung zum Einwanderungsgesetz unterscheidet die klassische Unternehmensinvestition (lit. a), die Gründung eines zertifizierten Venture-Unternehmens (lit. b) und die Gründung einer Gesellschaft durch technologiegestützte Gründer (lit. c). Die Höchstdauer je Erteilung beträgt fünf Jahre für lit. a und zwei Jahre für lit. b und c (Anlage 1 der Durchführungsvorschriften).
- Eine Investition in ein Einzelunternehmen genügt nicht. Wer in ein von einem Ausländer geführtes Unternehmen investiert, das keine juristische Person ist, ist von lit. a ausdrücklich ausgenommen – ebenso, wer im Inland angestellt wurde.
- Erfüllte Voraussetzungen begründen keinen Anspruch. Die Erlaubnis zur Änderung des Aufenthaltstitels ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein rechtsbegründender Verwaltungsakt; die Behörde entscheidet nach Ermessen und darf Eignung, Aufenthaltszweck und öffentliche Belange berücksichtigen (Oberster Gerichtshof, Urteil vom 14.07.2016, Az. 2015두48846).
- Anteile auf fremdem Namen sind gegenüber der Gesellschaft wirkungslos. Gegenüber der Gesellschaft kann nur der im Aktienbuch eingetragene Gesellschafter Gesellschafterrechte ausüben – auch dann, wenn die Anteile mit fremdem Namen gezeichnet wurden (Oberster Gerichtshof, Urteil des Großen Senats vom 23.03.2017, Az. 2015다248342).
- Beratung auf Deutsch möglich – Sie müssen Ihr Vorhaben und Ihre Unterlagen nicht vorab auf Englisch oder Koreanisch aufbereiten.
1. Drei Strukturen, drei Rechtsfolgen
Das koreanische Recht kennt für ausländische Unternehmen drei Grundformen der Präsenz. Sie unterscheiden sich nicht nur im Aufwand, sondern in der Rechtsfähigkeit, in der Haftung und darin, ob sie überhaupt zu einer ausländischen Investition im Sinne des Investitionsförderungsrechts führen können.
| Repräsentanz | Zweigniederlassung | Koreanische Gesellschaft | |
|---|---|---|---|
| Rechtsträger | Kein eigener; unselbständige Stelle der ausländischen Gesellschaft | Kein eigener; die ausländische Gesellschaft selbst handelt in Korea | Eigene juristische Person koreanischen Rechts |
| Registerpflicht | Keine Eintragung nach § 614 koreanisches Handelsgesetz, da keine Geschäftstätigkeit | Eintragung binnen drei Wochen nach Errichtung (§ 614 Abs. 2 koreanisches Handelsgesetz) | Gründungseintragung binnen zwei Wochen nach Abschluss des Gründungsverfahrens (§ 317 Abs. 1) |
| Haftung | Ausländische Gesellschaft | Ausländische Gesellschaft in vollem Umfang | Grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt |
| Ausländische Investition? | Nein | Nein – es werden keine Anteile an einer koreanischen Gesellschaft erworben | Ja, wenn die Schwellenwerte des § 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung erreicht werden |
Für die Zweigniederlassung enthält das koreanische Handelsgesetz zwei Vorschriften, die in der Praxis unterschätzt werden. Nach § 614 Abs. 1 muss die ausländische Gesellschaft einen Vertreter für Korea bestellen und entweder eine Niederlassung im Inland errichten oder dafür sorgen, dass mindestens einer der Vertreter seinen Wohnsitz in Korea hat. Und nach § 616 darf die ausländische Gesellschaft am Ort der Niederlassung vor der Eintragung keine fortlaufenden Geschäfte betreiben; wer dennoch handelt, haftet für dieses Geschäft gesamtschuldnerisch neben der Gesellschaft.
Hinzu kommt eine Grenze, die deutsche Konzernstrukturen betreffen kann: Nach § 617 koreanisches Handelsgesetz unterliegt auch eine im Ausland gegründete Gesellschaft den Vorschriften für in Korea gegründete Gesellschaften, wenn sie ihren Hauptsitz nach Korea verlegt oder ihre Geschäftstätigkeit überwiegend auf Korea ausgerichtet ist.
Welche der drei Strukturen zu einem konkreten Vorhaben passt, hängt von der geplanten Tätigkeit, der Konzernstruktur und der steuerlichen Ausgangslage ab. Diese Punkte lassen sich nur gemeinsam beurteilen.
2. Was das koreanische Recht als ausländische Investition anerkennt
Der zentrale Begriff steht nicht im Handelsgesetz, sondern im Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen und seiner Durchführungsverordnung. § 2 Abs. 2 der Verordnung definiert die ausländische Investition als eine Investition von mindestens 100 Millionen Won, die zusätzlich eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
- Der Ausländer hält mindestens 10 Prozent der Gesamtzahl der stimmberechtigten Aktien oder der gesamten Einlagen einer koreanischen juristischen Person oder eines koreanischen Unternehmens – wobei eine in Gründung befindliche Gesellschaft ausdrücklich einbezogen ist; oder
- der Ausländer hält Anteile und entsendet oder bestellt zugleich ein Organmitglied, also einen Geschäftsführer, Vorstand, geschäftsführenden unbeschränkt haftenden Gesellschafter, Prüfer oder eine vergleichbare Person mit Befugnis zur Mitwirkung an wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen.
Zwei Klarstellungen der Verordnung sind praktisch bedeutsam. Erstens ist „Investitionsbetrag“ der Betrag des Anteilserwerbs; investieren mehrere Ausländer gemeinsam, kommt es auf den Betrag je Person an (§ 2 Abs. 3). Zweitens bleibt die Investition auch dann eine ausländische Investition, wenn die Schwellenwerte nach der Registrierung des Unternehmens durch Teilveräußerung von Anteilen oder eine Kapitalherabsetzung nicht mehr erreicht werden (§ 2 Abs. 2 letzter Halbsatz).
Die Investition ist nach § 5 des Gesetzes anzumelden; für bestimmte Bereiche tritt an die Stelle der Anmeldung eine Genehmigung (§ 6). Das Gesetz geht zwar vom Grundsatz der Investitionsfreiheit aus (§ 4), kennt aber beschränkte Wirtschaftszweige (§ 5 der Durchführungsverordnung) und ein gesondertes Verfahren zur Prüfung, ob eine Investition die nationale Sicherheit berührt (§ 5-2 der Durchführungsverordnung). Nach Abschluss folgt die Registrierung als ausländisch investiertes Unternehmen (§ 21 des Gesetzes, § 27 der Durchführungsverordnung); an diese Registrierung knüpfen sowohl die aufenthaltsrechtliche als auch die steuerliche Behandlung an. Steuerliche Vergünstigungen ergeben sich dabei nicht aus dem Investitionsförderungsgesetz selbst, sondern nur nach Maßgabe des Steuersonderbehandlungsgesetzes und des Gesetzes über kommunale Steuervergünstigungen (§ 9).
3. Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Das koreanische Handelsgesetz kennt beide Formen. Die 주식회사 entspricht funktional der Aktiengesellschaft, die 유한회사 der GmbH. In der Praxis wird für Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen häufig die 주식회사 gewählt, weil das Recht für kleine Gesellschaften erhebliche Erleichterungen vorsieht.
| Regelungspunkt | Inhalt |
|---|---|
| Kein gesetzliches Mindestkapital | Das Handelsgesetz schreibt kein Mindestgrundkapital vor; der Nennbetrag einer Nennwertaktie muss lediglich mindestens 100 Won betragen (§ 329 Abs. 3). Die investitionsrechtliche Schwelle von 100 Millionen Won bleibt davon unberührt. |
| Satzung | Die Gründer erstellen die Satzung mit den zwingenden Angaben des § 289 Abs. 1 – unter anderem Gegenstand, Firma, Gesamtzahl der ausgebbaren Aktien, Sitz der Hauptniederlassung und Bekanntmachungsform. |
| Organe bei kleinem Kapital | Grundsätzlich sind drei Vorstandsmitglieder erforderlich; bei einem Grundkapital von weniger als einer Milliarde Won genügen ein oder zwei (§ 383 Abs. 1). In diesem Fall kann auf die Bestellung eines Prüfers verzichtet werden (§ 409 Abs. 4). |
| Gründungseintragung | Binnen zwei Wochen nach Abschluss des Gründungsverfahrens; einzutragen sind unter anderem Kapital, Aktienzahl sowie Namen der Vorstandsmitglieder und des Vertretungsberechtigten (§ 317). |
| 유한회사 | Die Satzung muss unter anderem den Gesamtbetrag des Stammkapitals, den Betrag je Geschäftsanteil und die Anteile jedes Gesellschafters ausweisen (§ 543). |
Dass ein Grundkapital von weniger als einer Milliarde Won organisatorische Erleichterungen auslöst, wird gelegentlich als Empfehlung missverstanden. Es ist keine. Die Wahl der Kapitalausstattung wirkt sich auf die Beteiligungsquote, auf die investitionsrechtliche Schwelle und auf die spätere Kapitalerhöhung aus – und diese Wirkungen laufen nicht immer in dieselbe Richtung.
4. Das D-8-Visum: Aufbau der Vorschrift
Der Aufenthaltstitel Unternehmensinvestition (D-8) ist in Anlage 1-2 Nr. 11 der Durchführungsverordnung zum koreanischen Einwanderungsgesetz geregelt und in drei Varianten gegliedert:
- lit. a – Unternehmensinvestition. Erfasst sind unentbehrliche Fachkräfte, die in der Leitung, Verwaltung, Produktion oder Technik eines nach dem Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen ausländisch investierten Unternehmens tätig werden sollen und vom Justizminister als solche anerkannt werden. Ausgenommen sind ausdrücklich Personen, die in ein von einem Ausländer geführtes Unternehmen investiert haben, das keine juristische Person ist, sowie im Inland angestellte Personen.
- lit. b – Venture-Gründung. Erfasst sind Personen, die mit überlegener Technologie – etwa gestützt auf gewerbliche Schutzrechte – ein Venture-Unternehmen im Sinne des Sondergesetzes zur Förderung von Venture-Unternehmen gegründet und dessen Zertifizierung nach § 25 jenes Gesetzes erhalten haben, oder vergleichbar anerkannte Personen.
- lit. c – technologiegestützte Gründung einer juristischen Person. Erfasst sind vom Justizminister anerkannte Gründer einer juristischen Person, die gewerbliche Schutzrechte oder vergleichbare technische Leistungsfähigkeit besitzen und die einen inländischen Fachhochschulabschluss oder höher, einen ausländischen Bachelorabschluss oder höher vorweisen oder von der zuständigen Zentralbehörde entsprechend empfohlen wurden.
Die Höchstdauer, die je Erteilung zuerkannt werden kann, ergibt sich aus Anlage 1 der Durchführungsvorschriften zum Einwanderungsgesetz: fünf Jahre für lit. a, zwei Jahre für lit. b und lit. c. Der Justizminister kann diese Obergrenze im Einzelfall überschreiten.
Abzugrenzen ist der Titel von zwei Nachbarkategorien. Der Aufenthaltstitel Entsendung (D-7) betrifft Fachkräfte, die aus einer ausländischen Muttergesellschaft in ein verbundenes koreanisches Unternehmen entsandt werden und dort regelmäßig mindestens ein Jahr vorbeschäftigt waren; Personen, die dem D-8 unterfallen, sind ausgenommen. Der Aufenthaltstitel Handel und Geschäftsbetrieb (D-9) betrifft Personen, die in Korea eine Gesellschaft gründen und führen oder Handel und sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben wollen – auch hier sind Personen ausgenommen, die dem D-8 unterfallen. Die Kategorien sind also nicht wahlweise nebeneinander eröffnet.
5. Warum die Erteilung nicht automatisch folgt
Deutsche Mandanten gehen häufig davon aus, dass mit dem Nachweis der Investition auch der Aufenthaltstitel feststeht. Das koreanische Recht sieht das anders.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Erlaubnis zur Änderung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 des Einwanderungsgesetzes den Charakter eines rechtsbegründenden Verwaltungsakts hat: Sie verleiht dem Antragsteller die Befugnis, eine Tätigkeit auszuüben, die dem bisherigen Aufenthaltstitel nicht entspricht. Daraus folgt, dass die Behörde auch dann, wenn der Antragsteller sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, nach Ermessen über die Erteilung entscheidet und dabei die Eignung des Antragstellers, den Aufenthaltszweck und Auswirkungen auf öffentliche Belange berücksichtigen darf. Die Grenze zieht der Gerichtshof zugleich: Beruht die Ermessensausübung auf einer schwerwiegend fehlerhaften Tatsachenfeststellung, verstößt sie gegen den Verhältnismäßigkeits- oder den Gleichheitsgrundsatz oder verliert sie nach der Verkehrsauffassung offensichtlich ihre Vertretbarkeit, so ist sie als Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch rechtswidrig (Oberster Gerichtshof, Urteil vom 14.07.2016, Az. 2015두48846).
Praktisch heißt das zweierlei. Eine Ablehnung ist kein Rechenfehler, der sich durch Nachreichen eines Belegs beheben ließe – sie ist eine Ermessensentscheidung. Und sie ist umgekehrt auch nicht unangreifbar: Die Rechtsprechung hat den Prüfungsmaßstab für eine gerichtliche Kontrolle ausdrücklich benannt.
6. Anteile auf den Namen eines koreanischen Partners
Eine Konstruktion begegnet in der Beratung immer wieder: Die Anteile werden – aus Bequemlichkeit, aus Zeitdruck oder auf Rat eines lokalen Partners – auf den Namen einer koreanischen Person eingetragen, während die Mittel vollständig aus Deutschland stammen. Wer so verfährt, sollte die Rechtsprechung des Großen Senats kennen.
Der Oberste Gerichtshof hat 2017 in einer Entscheidung des Großen Senats festgehalten, dass gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich nur der im Aktienbuch eingetragene Gesellschafter das Stimmrecht und die übrigen Gesellschafterrechte wirksam ausüben kann. Das gilt nicht nur beim Anteilserwerb ohne Umschreibung, sondern ausdrücklich auch dann, wenn jemand die Anteile unter fremdem Namen zeichnet oder erwirbt und die Eintragung auf diesen fremden Namen vornehmen lässt. Die Gesellschaft ihrerseits darf – unabhängig davon, ob sie den wirtschaftlich Berechtigten kennt – die Rechtsausübung des eingetragenen Gesellschafters nicht verweigern und die Rechtsausübung des nicht Eingetragenen nicht zulassen. Übt der eingetragene Gesellschafter seine Rechte sogar gegen den Willen des wirtschaftlich Berechtigten aus, liegt darin nach dem Gerichtshof kein Verstoß gegen Treu und Glauben. Ausnahmen erkennt die Entscheidung nur in äußerst engen Grenzen an, etwa wenn die Eintragung oder die Umschreibung unberechtigt verzögert oder verweigert wurde (Oberster Gerichtshof, Urteil des Großen Senats vom 23.03.2017, Az. 2015다248342).
Für ein deutsches Investment bedeutet das: Die interne Abrede mit dem Namensträger mag zivilrechtlich fortbestehen – gegenüber der koreanischen Gesellschaft trägt sie nicht. Wer die Anteilsstruktur später korrigieren will, betreibt einen Rechtsstreit und keine Registerberichtigung.
7. Woran Vorhaben in der Praxis scheitern
Die koreanische Rechtslage ist investitionsfreundlicher, als viele deutsche Mandanten erwarten. Schwierigkeiten entstehen selten an der 100-Millionen-Won-Schwelle, sondern an Punkten, die bei der Strukturierung angelegt wurden und sich später nur noch mit erheblichem Aufwand ändern lassen:
- Die gewählte Präsenzform kann von vornherein keine ausländische Investition begründen – etwa weil statt einer koreanischen Gesellschaft eine Zweigniederlassung eingetragen wurde.
- Die Beteiligungsquote oder die Organstellung erfüllt die zweite Voraussetzung des § 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung nicht, obwohl der Investitionsbetrag erreicht ist.
- Die Gesellschaft wurde als Einzelunternehmen und nicht als juristische Person aufgesetzt, womit die Variante lit. a des D-8 verschlossen ist.
- Die Anteile stehen auf fremdem Namen, sodass die Gesellschafterstellung gegenüber der Gesellschaft nicht durchsetzbar ist.
- Die Zweigniederlassung hat vor Eintragung bereits fortlaufend Geschäfte betrieben, mit der Haftungsfolge des § 616 Abs. 2 koreanisches Handelsgesetz.
- Es entstehen offene Forderungen gegen koreanische Vertragspartner, bevor die Struktur steht; zu deren Durchsetzung siehe unseren Beitrag Forderungseinzug in Südkorea sowie zur Anerkennung deutscher Titel Deutsches Urteil in Korea vollstrecken.
Ob eine geplante Struktur diese Hürden nimmt, hängt an der beabsichtigten Tätigkeit, an der Konzern- und Beteiligungsstruktur und an der Person, die die Gesellschaft vor Ort führen soll. Diese drei Punkte lassen sich nur zusammen beurteilen – und sie sollten vor der ersten Eintragung geklärt sein, nicht danach.
Häufige Fragen (FAQ)
Wie hoch muss die Investition für ein D-8-Visum in Südkorea sein?
Das Aufenthaltsrecht knüpft an den Begriff der ausländischen Investition des Investitionsförderungsrechts an. Nach § 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen setzt dieser einen Investitionsbetrag von mindestens 100 Millionen Won voraus, verbunden entweder mit einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Anteile oder mit der Entsendung beziehungsweise Bestellung eines Organmitglieds. Bei mehreren Investoren kommt es auf den Betrag je Person an (§ 2 Abs. 3). Das Erreichen dieser Schwelle begründet allerdings keinen Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels.
Kann ich statt einer Tochtergesellschaft eine Zweigniederlassung in Korea eintragen lassen?
Ja – das koreanische Handelsgesetz sieht die Errichtung einer Niederlassung durch eine ausländische Gesellschaft ausdrücklich vor; sie ist binnen drei Wochen nach Errichtung einzutragen (§ 614 Abs. 2), und vor der Eintragung dürfen am Ort der Niederlassung keine fortlaufenden Geschäfte betrieben werden (§ 616 Abs. 1). Die Zweigniederlassung ist jedoch keine eigene juristische Person, und es werden keine Anteile an einer koreanischen Gesellschaft erworben – eine ausländische Investition im Sinne des Investitionsförderungsrechts entsteht dadurch nicht. Welche Form für ein konkretes Vorhaben trägt, ist eine Frage der geplanten Tätigkeit und der Konzernstruktur.
Was passiert, wenn die Anteile auf den Namen eines koreanischen Partners eingetragen sind?
Gegenüber der Gesellschaft kann grundsätzlich nur der im Aktienbuch eingetragene Gesellschafter Stimmrecht und übrige Gesellschafterrechte ausüben; das gilt nach der Rechtsprechung des Großen Senats auch dann, wenn die Anteile unter fremdem Namen gezeichnet und auf diesen Namen eingetragen wurden. Die Gesellschaft darf die Rechtsausübung des Eingetragenen nicht verweigern und die des nicht Eingetragenen nicht zulassen; Ausnahmen bestehen nur in äußerst engen Grenzen (Oberster Gerichtshof, Urteil des Großen Senats vom 23.03.2017, Az. 2015다248342). Die interne Abrede mit dem Namensträger ändert daran nichts.
Kontakt
Wir beraten deutsche Unternehmen, Konzerngesellschaften und Gründerinnen und Gründer bei der Strukturierung ihrer Präsenz in Südkorea und bei den damit verbundenen aufenthaltsrechtlichen Fragen. Beratung auf Deutsch möglich.
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Telefon: +82-2-537-2370
Für eine erste Einschätzung genügen in der Regel eine Beschreibung der geplanten Tätigkeit in Korea, Angaben zur vorgesehenen Beteiligungs- und Konzernstruktur sowie dazu, wer die Gesellschaft vor Ort führen soll.
Yeohae Law Firm – seit 2014 über 500 Mandate in allen Rechtsgebieten. Unsere Kanzlei ist auf die Vertretung ausländischer Mandantinnen und Mandanten in Korea spezialisiert und betreut Verfahren in mehreren Verfahrenssprachen.
Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen zum koreanischen Recht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Anforderungen und Erfolgsaussichten hängen vom konkreten Sachverhalt ab.
